Keine Berücksichtigung von Konzeptbewerbungen eines MVZ ohne Benennung des anzustellenden Arztes : GG Art. 12 Abs. 1, 20 Abs. 2 S. 2; SGB V v 21.12.1992 §§92 Abs. 1 S. 2 Nr. 9, 95 Abs. 2, 95 Abs. 9, 101 Abs. 1 S. 1, 103 Abs. 3; SGB V v. 16.7.2015 §103 Abs. 4 S. 10, SGB V v. 6.5.2019 §103 Abs. 4 S. 5 Nr. 9; Ärzte-ZV §§1 Abs. 3 Nr. 2, 16b Abs. 3 Ärzte-ZV, 18 Ärzte-ZV, 32b Abs. 2; ÄBedarfsplRL §26; SGG §75 Abs. 2

Abstract

1. Die für das Verfahren der Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes in einem gesperrten Planungsbereich anzuwendende Vorschrift des §103 Abs. 4 S. 10 SGB V a.F. ist in einem Verfahren zur Vergabe einer Zulassung bzw. Anstellungsgenehmigung nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs entsprechend anzuwenden.

2. Die Bewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz, die ohne Benennung des anzustellenden Arztes lediglich eine Beschreibung der beabsichtigten Ergänzung des besonderen Versorgungsangebots des MVZ enthält (sog. Konzeptbewerbung), kann derzeit noch nicht berücksichtigt werden. (Leitsätze der Bearbeiterin)