Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten: GG Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 4, Art. 87a; SG §§10 Abs. IV, 17a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4

Abstract

1. Die in §17a Abs. 2 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist verfassungsmäßig.

2. Die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der verpflichtenden militärischen Basisimpfungen gegen Infektionskrankheiten begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.